Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Rangfolge
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Internet-Dienstleistungen, die der Anbieter mit Verbrauchern oder Unternehmern abschließt. Hierzu gehören insbesondere Webhosting, Server-Dienste, Lizenzen und Domains. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Auch Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten als Unternehmer, sofern sie Verträge mit dem Anbieter ausschließlich privatrechtlich abschließen.
1.4 Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Regelungen haben individuelle Vereinbarungen oder eine Auftragsbestätigung Vorrang. Danach gelten die jeweils einschlägigen Leistungs- oder Produktbeschreibungen, anschließend diese AGB und zuletzt etwaige Sonderbedingungen, beispielsweise für Domains, Software oder Reseller.
2. Vertragsschluss und Kommunikation
2.1 Die auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er im Online-Bestellformular nach Eingabe seiner Daten den Button „Kostenpflichtig bestellen" anklickt.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch die Bereitstellung der bestellten Leistung oder durch die Übersendung der Zugangsdaten per E-Mail.
2.3 Die gesamte Vertragskommunikation erfolgt regelmäßig per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und keine Nachrichten des Anbieters durch Spam-Filter oder vergleichbare Einstellungen blockiert werden.
3. Leistungen, Verfügbarkeit und Anpassungen
3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Systemressourcen zur Verfügung. Die Pflicht des Anbieters zur Datenübertragung beschränkt sich auf die Übergabe der Daten am Übergabepunkt seines eigenen Netzes.
3.2 Der Anbieter gewährleistet eine jährliche durchschnittliche Verfügbarkeit der Systeme von 99,6 Prozent, sofern im jeweiligen Produkt nichts Abweichendes vereinbart ist. Ausfälle gelten nicht als Verfügbarkeitsminderung, wenn sie auf höhere Gewalt, auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, auf kurzfristig notwendige Sicherheitsmaßnahmen oder auf zuvor angekündigte Wartungsarbeiten zurückzuführen sind.
3.3 Der Anbieter führt regelmäßig Wartungs- und Updatearbeiten durch. Soweit möglich, informiert er den Kunden vorab. Updates können dazu führen, dass der Kunde eigene Anpassungen an seinen Inhalten oder Anwendungen vornehmen muss. Sollte eine Anpassung für den Kunden unzumutbar sein, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Umstellungszeitpunkt zu.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, technische oder prozessuale Anpassungen vorzunehmen oder Unterauftragnehmer einzusetzen. Führt eine Änderung zu zusätzlichen Anforderungen an die Systeme oder Inhalte des Kunden, so wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Gibt der Kunde bis spätestens vier Wochen vor dem angekündigten Umstellungszeitpunkt keine Rückmeldung, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
3.5 Ein Anspruch des Kunden auf Zuteilung oder dauerhafte Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, IP-Adressen bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern.
4. Datensicherung (Backups)
4.1 In allen WebHosting-Tarifen sowie bei Managed-Servern erstellt der Anbieter tägliche Datensicherungen, die für einen Zeitraum von sieben Tagen vorgehalten werden.
4.2 Bei Virtuellen Servern (VPS) stellt der Anbieter drei Backup-Slots zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die Backups selbst zu aktivieren, einen Zeitplan festzulegen und die Funktion aktiv zu nutzen. Ohne Aktivierung werden keine Backups erstellt. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf eine Wiederherstellung von Daten.
4.3 Bei Storage-Servern werden vom Anbieter keine Backups erstellt.
4.4 Im E-Mail-Hosting erstellt der Anbieter Backups mit einer Vorhaltezeit von drei Tagen.
4.5 Ein Anspruch des Kunden besteht ausschließlich auf die Rückspielung vorhandener Backups, nicht jedoch auf die Herausgabe von Sicherungsmedien. Unabhängig von den Leistungen des Anbieters wird dem Kunden empfohlen, zusätzliche eigene Backups zu erstellen.
5. Domains – Sonderbestimmungen
5.1 Der Anbieter vermittelt Registrierungen und Transfers von Domains bei den zuständigen Registrierungsstellen oder Registraren im Namen und auf Rechnung des Kunden. Ergänzend gelten die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle, beispielsweise die Bedingungen und Richtlinien der DENIC für .de Domains. Zusätzlich gilt die Domain-Registrierungsvereinbarung des Anbieters, die unter /domain-registrierungsvereinbarung abrufbar ist.
5.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder die Rechtefreiheit des gewünschten Domainnamens.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain oder deren Transfer von der vorherigen Zahlung der vereinbarten Entgelte abhängig zu machen. Ebenso kann er die Freigabe einer Domain so lange verweigern, bis der Kunde sämtliche vertraglichen Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
5.4 Kündigung und automatische Verlängerung von Domains
a.) Der Kunde ist verpflichtet, für jede Domain eine Kündigung entweder über das Kundenmenü oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief) an den Anbieter zu übermitteln. Geht dem Anbieter die Kündigung nicht mindestens 14 Kalendertage vor dem nächsten Rechnungsstellungs- bzw. Verlängerungsdatum der jeweiligen Domain zu, verlängert sich der Domainvertrag automatisch um weitere zwölf (12) Monate. Die Verlängerung erfolgt kostenpflichtig gemäß der zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Domain-Preisliste des Anbieters.
b.) Bei Hosting-Paketen sind – entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung – eine oder mehrere Inklusiv-Domains im Leistungsumfang enthalten. Diese Inklusiv-Domains bleiben solange kostenfrei, wie der zugrunde liegende Hosting-Vertrag besteht. Kündigt der Kunde das Hosting-Paket, hat er gleichzeitig anzugeben, ob die enthaltenen Inklusiv-Domains mit dem Hosting-Paket gekündigt oder nach Vertragsende kostenpflichtig fortgeführt werden sollen. Erteilt der Kunde bis zum Wirksamwerden der Kündigung des Hosting-Pakets keine ausdrückliche Weisung, werden die betreffenden Domains automatisch um weitere zwölf (12) Monate verlängert und kostenpflichtig gemäß der jeweils gültigen Domain-Preisliste fortgeführt.
c.) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Ablauf etwaiger Verlängerungszeiträume ist der Anbieter berechtigt, Domains, für die keine weitere Verlängerung erfolgt und keine Übertragungs- oder Löschungsweisung des Kunden vorliegt, nach Ablauf einer angemessenen Frist an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben oder löschen zu lassen.
5.5 Widerruf bei Paketen mit Inklusiv-Domain: Ist in einem Hosting-Paket eine Inklusiv-Domain enthalten, wird diese auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits während der Widerrufsfrist registriert oder transferiert. Domains werden individuell für den Kunden bei der jeweiligen Vergabestelle beauftragt und sind dort stets für ein volles Jahr zu bezahlen. Mit vollständiger Ausführung der Registrierung bzw. des Transfers erlischt das Widerrufsrecht für diese Domain-Leistung. Widerruft der Kunde den Hosting-Vertrag, ist der Anbieter daher berechtigt, für die bereits ausgeführte Domain-Registrierung einen Wertersatz in Höhe des regulären Jahrespreises der jeweiligen Domain-Endung gemäß Domain-Preisliste zu berechnen und mit der Rückerstattung zu verrechnen. Das gilt unabhängig davon, ob der Kunde die Domain behält, zu einem anderen Anbieter transferiert oder löschen lässt. Für die bezahlte Registrierungsperiode steht die Domain dem Kunden zu – er kann sie weiter nutzen oder jederzeit zu einem anderen Anbieter umziehen.
6. Moderation und Beschränkung von Inhalten
Der Anbieter ist berechtigt, Maßnahmen zur Moderation und Beschränkung von Inhalten vorzunehmen. Nähere Informationen hierzu sind unter /inhaltsmoderation abrufbar.
7. Pflichten und Nutzungsregeln
7.1 Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die er auf den bereitgestellten Systemen speichert oder veröffentlicht. Er räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Rechte ein, insbesondere zur Übertragung, Sicherung und Vervielfältigung der Inhalte.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Systeme nicht für rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, Spam zu versenden, (D)DoS-Attacken durchzuführen, offene Relays oder TOR-Relays zu betreiben, Mining-Dienste (einschließlich Subarten wie Qubic Network) einzusetzen oder rechtswidrige, extremistische oder pornografische Inhalte bereitzustellen.
7.3 Der Anbieter darf eingehende E-Mails abweisen oder sperren, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Schadsoftware enthalten, Absenderdaten gefälscht sind oder es sich um unaufgeforderte kommerzielle Kommunikation handelt.
7.4 Bei Verstößen oder einem begründeten Verdacht ist der Anbieter berechtigt, Inhalte oder Services vorläufig zu sperren. Dabei berücksichtigt er die berechtigten Interessen des Kunden. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Er darf sie nur an berechtigte Personen weitergeben. Ein Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich zu melden.
7.6 Sofern der Kunde über Root- oder Unmanaged-Server verfügt, trägt er die volle Verantwortung für die Sicherheit, Wartung und Aktualisierung des Systems.
7.7 Der Kunde darf die vereinbarten Ressourcen nur im Rahmen der Fair-Use-Regeln nutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt ein Datentransfervolumen von einem Terabyte pro Monat. Überschreitungen werden nach der jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet.
7.8 Gefährden vom Kunden installierte Programme oder Skripte die Systeme des Anbieters oder Dritter, ist der Anbieter berechtigt, diese zu deaktivieren oder zu entfernen. Falls erforderlich, kann er auch die Anbindung an das Internet vorübergehend unterbrechen.
7.9 Der Kunde stellt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung – beim Providerwechsel insbesondere die Zugangsdaten des bisherigen Anbieters. Verzögerungen der Leistungserbringung, die auf eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden zurückgehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Die Regelungen unter „Haftung" bleiben unberührt.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Sämtliche Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Nettopreise ausgewiesen sind.
8.2 Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode zu entrichten. Nutzungsabhängige Entgelte werden nachträglich abgerechnet.
8.3 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen SEPA-Lastschrift (eigenes Lastschriftverfahren des Anbieters), Überweisung/Vorkasse, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express – über Stripe), PayPal, Apple Pay und Google Pay zur Verfügung. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister.
8.4 Rechnungen werden dem Kunden elektronisch im Kundenbereich und per E-Mail zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch kann eine Papierrechnung erstellt werden. Hierfür kann der Anbieter ein Entgelt von bis zu 5,00 Euro je Rechnung erheben.
8.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren. Dies gilt auch für registrierte Domains. Erfolgt eine Rücklastschrift (z.B. mangels Deckung oder aufgrund unberechtigtem Widerspruch), werden die betroffenen Leistungen unabhängig von einer gesonderten Ankündigung sofort gesperrt. Der Kunde kann eine solche Sperre erst durch vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen aufheben. Der Ausgleich kann wahlweise per Überweisung, Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Für eine Sperrung oder erneute Freischaltung kann der Anbieter eine angemessene Bearbeitungsgebühr berechnen.
8.6 Kommt es zu unberechtigten Rücklastschriften, hat der Kunde die entstehenden Rückbelastungskosten sowie etwaige Gebühren der beteiligten Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe) zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hat. Nach einer Rücklastschrift ist die Zahlungsart SEPA-Lastschrift für den Kunden gesperrt. Künftige Rechnungen sind ausschließlich per Überweisung, Kreditkarte oder PayPal zu begleichen. Der Anbieter kann den Kunden dauerhaft auf Vorkasse umstellen, offene Beträge sofort fällig stellen und Leistungen bis zur vollständigen Begleichung zurückbehalten.
8.7 Der Anbieter ist berechtigt, Preise zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vorher mitgeteilt. Der Kunde hat ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens. Widerspricht er der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter den Kunden ausdrücklich hinweisen.
8.8 Hat der Kunde Leistungen im Voraus bezahlt, die über das Vertragsende hinausreichen, so erhält er eine zeitanteilige Erstattung. Dies gilt nicht für Drittleistungen, insbesondere für Domain-Registrierungen oder SSL-Zertifikate, sofern die Drittanbieter keine Erstattung vorsehen.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Verträge können mit unterschiedlichen Laufzeitmodellen abgeschlossen werden:
a) Bei monatlich kündbaren Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.
b) Bei Laufzeitverträgen mit einer Mindestlaufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten gilt die jeweils gewählte Periode als Mindestlaufzeit. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um dieselbe Laufzeit. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall ebenfalls 14 Tage zum Ende der Laufzeit.
c) Bei Bestellungen durch B2B-Kunden wird eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart, die sich jeweils um weitere 12 Monate verlängert, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
Der Vertrag beginnt am Tag der Bestellung und wird ab diesem Zeitpunkt gemäß der vom Kunden gewählten Zahlungsperiode (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) abgerechnet. Die Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um die gewählte Abrechnungsperiode, sofern der Vertrag nicht fristgerecht nach lit. a)–c) gekündigt wird. Das Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode entspricht zugleich dem Kündigungstermin. Die jeweilige Kündigungsfrist ist hiervon rückwärts zu berechnen.
9.2 Verbraucher können ihren Vertrag entweder in Textform (z.B. per E-Mail) oder über den Kündigungsbutton im Kundenmenü kündigen. Unternehmer, öffentliche Einrichtungen und Behörden müssen in Textform kündigen, also beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief. Sofern verfügbar, kann die Kündigung auch über das Kundenmenü erfolgen.
9.3 Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte bleibt bis zum Wirksamwerden einer Kündigung bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Leistungen vorzeitig nicht mehr in Anspruch nimmt oder eine Rücklastschrift erfolgt. Eine vorzeitige Beendigung der Zahlungsverpflichtung ist ausgeschlossen.
9.4 Eine außerordentliche Kündigung ist jederzeit aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug gerät, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
9.5 Nach Vertragsende werden sämtliche Inhalte und Backups unwiderruflich gelöscht. Eine Nachhaltefrist wird nicht eingeräumt.
9.6 Bei Domains ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig Weisungen zur Übertragung oder Löschung zu erteilen. Erfolgt dies nicht, wird die Domain gemäß § 5.4 behandelt.
9.7 Für Domains gelten besondere Laufzeit- und Kündigungsregelungen: Domains werden grundsätzlich für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr registriert und sind für die gesamte Laufzeit im Voraus zu bezahlen. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Registrierungsperiode. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Domain-Registrierung automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Eine vorzeitige Beendigung oder anteilige Rückerstattung ist ausgeschlossen, da die Registrierung gegenüber der zuständigen Vergabestelle jeweils vollständig für die Laufzeit zu entrichten ist.
10. Tarifwechsel
10.1 Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif (Upgrade) ist jederzeit möglich. Mit Durchführung des Upgrades beginnt ein neuer Vertrag auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Wechsels gültigen Leistungsbeschreibung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig angerechnet oder gutgeschrieben.
10.2 Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) ist nur zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich und setzt voraus, dass der gewählte Tarif die tatsächliche Nutzung (z.B. Speicherplatz, RAM, Traffic oder Anzahl von Diensten) vollständig abdeckt.
10.3 Ein Tarifwechsel kann technisch eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, insbesondere bei Server-Produkten, bei denen einzelne Ressourcen (z.B. Festplatten-Kapazität, vCores, Arbeitsspeicher oder IP-Adressen) nachträglich nicht reduziert werden können. In solchen Fällen ist ausschließlich ein Upgrade auf einen größeren Tarif oder eine Neubestellung möglich.
11. Maßnahmen bei Rechtsverletzungen oder Gefährdungen
11.1 Liegen glaubhafte Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vor, ist der Anbieter berechtigt, Inhalte oder Dienste zu sperren oder Domains unerreichbar zu machen. Bei eindeutigen Verstößen ist er zudem berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
11.2 Versendet der Kunde Spam-Mails, darf der Anbieter die betreffenden Postfächer vorübergehend sperren.
11.3 Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt auch während einer Sperrung bestehen.
12. Haftung
12.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt bei übernommenen Garantien und im Rahmen der Produkthaftung.
12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
13. Vertraulichkeit und Auftragsverarbeitung
13.1 Der Anbieter behandelt alle ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden Vorgänge, Daten und Inhalte des Kunden streng vertraulich und verpflichtet auch eingesetzte Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer entsprechend. Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.
13.2 Werden im Rahmen des Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt eine entsprechende Vereinbarung auf Anfrage über den Support zur Verfügung.
14. Vertragsübertragung und Abtretung
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall wird der Kunde rechtzeitig informiert und hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
14.2 Der Kunde darf den Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.
15. Änderung der AGB
15.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Sachliche Gründe können insbesondere Änderungen der Rechtslage, neue höchstrichterliche Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen, die Schließung von Regelungslücken oder technische Anpassungen sein, sofern sie den Kunden nicht wesentlich benachteiligen. Änderungen werden dem Kunden in Textform mit einer Frist von vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
15.2 Änderungen, die den Kunden wesentlich benachteiligen oder neue Vertragspflichten begründen, werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleibt die zwingende Anwendung des Rechts dieses Staates unberührt.
16.3 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Holzminden. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
16.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
17. Verbraucherinformationen und Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
19. Anbieterinformationen
hostworld.de – Max Bullmann Einzelunternehmen
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